Asylsuchende in ihrem Protest unterstützen! (Außerdem Demo in Leipzig)

Im August hatte sich zum zwanzigsten Mal „Rostock Lichterhagen“ gejährt. Die FAZ nutzte diesen Anlass, um deutlich zu machen, wie Flüchtlinge und_oder Asylsuchende oftmals in Deutschland gesehen werden und welche rassistischen Diskurse eine Zeitung wie die FAZ füttern kann, ohne dass sie dafür Sanktionen fürchten muss. Ich analysierte das „damals“.

Die Situation und Stimmung hat sich seit dem natürlich nicht sonderlich geändert, um so wichtiger (weiter) Zeichen gegen die derzeitigen Zustände zu setzen. Zur Zeit kann mensch, dies am besten durch das Unterstützen der beiden aktuellen Flüchtlings-Protest-Camps in Frankfurt und Berlin, oder der Teilnahme an der Demo „Rassismus tötet“ morgen in Leipzig!

Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland! Asyl und Bewegungsfreiheit sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte!“ fand am 13.10. in Berlin eine Demonstration statt. Ausgangspunkt war das Refugee Tent Camp, welches es seit dem 6. Oktober gibt. Alle Informationen über das Camp und den Protest findet ihr auf der Seite des Camps. Dort gibt es auch einen Pressespiegel, der die bisherigen erschienen Artikel auflistet. Die Seite „MUT gegen rechte Gewalt“ hat in einem Artikel mit dem Titel „In Deutschland töten sie uns ohne Blut“ auch zu dem Camp und vor allem den Hintergründen geschrieben.

Am 15. Oktober wurde dann die Botschaft Nigerias besetzt. Das “Warum” wird in einer Pressemitteilung erläutert. Die taz berichtete auch über die Besetzung und das folgende massive Eingreifen der Polizei. Es kam zu einer Reihe von Festnahmen und gewaltvollen Übergriffen durch die Polizei und es gab eine spontane Protestdemo.

Am 24.10 traten etwa 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik.Die Forderungen der hungerstreikenden?

• Abschaffung des Abschiebegesetzes
• Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge
• Abschaffung der Residenzpflicht
• Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge

Der Protest ist angemeldet, aber sie dürfen keine Zelte oder andere Schlafutensilien bei sich haben. In der Nacht von gestern auf heute kam es zu Festnahmen. Heute folgte die nächste Demonstration.

In Frankfurt startete der Protest am 20. Oktober. Auch dieses Camp ist genehmigt, allerdings nur ohne Zelte. Auf der Homepage des Protestes wird Shahnaz Morattab, eine der Sprecherinnen des Bündnisses, mit folgenden Worten zitiert:

Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Frankfurt uns zwingt, ohne Schutz in der Kälte zu übernachten. Wir versuchen weiterhin die Stadt zu einer Genehmigung zu bewegen, denn in den nächsten Tagen rechnen wir mit einem Kälteeinbruch und Regen. Wenn die Stadt denkt, dass wir ohne das Zelt aufgeben, irrt sie sich. Wir nehmen diese Unwirtlichkeiten auf uns, weil wir auf die unmenschlichen Umstände hinweisen wollen, unter denen wir und unsere Kinder leiden.

Die morgen in Leipzig stattfindene (aber überregionale) Demo unter dem Motto „Never forgive, Never forget – Remembering means fighting!
– Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustands!“ findet anlässlich des zweiten Todestages Kamal K.s statt, der von Neonazis getötet worden war. Die Organisator_innen machen aber auch gerade daraif aufmerksam, dass dies kein Einzelfall war_ist und schreiben:

Grundlage für diese Taten ist der Alltagsrassismus, der sich in Leipzig derzeit in Form rassistischer Bürger_innenproteste Bahn bricht. Deutsche Ureinwohner in Leipzig-Waren und Grünau hetzen gegen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft. Man sei nicht rassistisch aber Ausländer wolle man trotzdem nicht in seiner Nachbarschaft.

In folgendem Video machen sie auch noch einmal ihr Anliegen und den Kontext klar:

Wo gibt es aktuelle Information?

Zu Berlin:

• Auf der Seite Refugee Tent Action gibt es regelmäßig neue Informationen, zum Beispiel wurden heute immer wieder die neusten Ereignisse eingepflegt
• Die Aktion hat auch eine Facebookseite, die immer informiert
• Außerdem gibt es noch die Webseite Asylstreik Berlin
• Heute hat vom Protest zum Beispiel auch der ISD getwittert

Zu Frankfurt:

• Einige Informationen gibt es auf Flüchtlingsstreik Hessen
• Es gibt auch einen offiziellen Twitteraccount

Zu Leipzig:

• Alle wichtige Infos finden sich auf der zur Aktion gehörigen Homepage
• Es gibt natürlich auch einen Twitter-Account und eine Facebookseite

Unterstützen?

Es gibt natürlich eine ganze Menge, die zur Unterstützung getan werden können. So heißt es in dem heute veröffentlichten Solidaritätsaufruf für die hungerstreikenden Flüchtlinge in Berlin:

Wir möchten an dieser Stelle alle Menschen dazu aufrufen, ihre grenzenlose Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen auszudrücken. Treten sie selber in den Streik gegen dieses rassistische System, das den Flüchtlingen ihre Menschenrechte verweigert! Kommen sie zum Brandenburger Tor und schützen sie die Flüchtlinge vor Übergriffen der Polizei. Bringen sie heißes Wasser, Tee, Reiserucksäcke und Wärmflaschen mit. Setzen sie sich wo sie können dafür ein, dass die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden! Die Unterdrückung und Missachtung der Rechte von einzelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehrheitsgesellschaft ihre Augen verschließt.

Was also können wir tun?

• Zu den Camps in Berlin und Frankfurt gehen um durch personelle Anwesenheit zu unterstützen
• Nötige Dinge bei den Camps vorbeibringen (im Zweifelsfall fragen, was gerade benötigt wird)
• Auf der Demo in Leipzig Lärm machen (es gibt überings Treffen zum gemeinsamen Fahren von Berlin, Jena und Erfurt aus)
• Aber auch wichtig: Verbreitet die Informationen zu den Protesten, teilt die Forderungen der Betroffenen, schreibt über die Thematik (und nicht nur heute, sondern immer wieder), diskutiert mit anderen Menschen, denkt euch eigene Aktionen aus etc.

Ergänzende Informationen und Hinweise sehr gern in die Kommentare!