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Im Oktober entschied glücklicherweise das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Praxis nach der die Polizei Personenkontrolle aufgrund von race durchführen darf, nicht erlaubt sei. Doch zum einen sieht die Realität weiterhin anders aus und der Kampf geht weiter. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. hat gemeinsam mit dem Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. eine Petition gestartet um das Thema auf den Diskussionstisch im Bundestag zu bekommen. In der Petition werden verschiedene Punkte zur Umsetzung vorgeschlagen und gefordert, die die Praxis der Theorie näher bringen sollen. U.a. fordern sie eine Abschaffung der so genannten „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ und Anti-Rassismus-Trainings. Alle Forderungen finden sich auf der Seite der Petition.

Leider läuft es bisher noch sehr schleppend mit den Unterschriften. Bisher haben erst 6628 Personen unterzeichnet, bis zum 18.12. werden allerdings insgesamt 50.000 Unterschriften benötigt, damit der Bundestag die Petition diskutieren muss. Was könnt ihr also tun?

  1. Informiert euch. Es gibt viel Material zu dem Thema. Ein guter Anfang ist der Reader zur Konferenz „Racial Profiling Reloaded“, welcher online vollständig zum Download bereit steht.
  2. Unterschreibt die Petition! (Natürlich!)
  3. Verbreitet die Informationen. Teilt Beiträge auf Facebook, erzählt euren Freund_innen und Familien davon, twittert regelmäßig zum Stand und macht Druck.

 

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